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Regierungserklärung: „Großes im Kleinen bewirken“
Mit der Verlesung der Regierungserklärung hat der Ministerpräsident Oliver Paasch die wichtigsten Vorhaben der Regierung für die laufende Legislaturperiode vorgestellt.
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Familien- und Seniorendienst SAFPA bleibt bis 31. Dezember 2025 erhalten
Die Gespräche zwischen dem Familien- und Seniorenhilfsdienst der SAFPA und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft konnten zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden. Der Verwaltungsrat der SAFPA hat dem Vorschlag der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zugestimmt und wird das Personal bis zum 31. Dezember 2025 weiter beschäftigen.
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Zuschuss in Höhe von 34 Millionen Euro für die Wohn- und Pflegezentren für Senioren
Für die kommenden fünf Jahre gewährt die Regierung den Wohn- und Pflegezentrum für Senioren (WPZS) in der Deutschsprachigen Gemeinschaft einen Zuschuss in Höhe von rund 34 Millionen Euro. Damit wolle man einerseits finanzielle Planungssicherheit für die WPZS schaffen und andererseits dazu beitragen, dass alle Menschen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, unabhängig von ihrem Einkommen, selbstbestimmt und in Würde altern können.
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Start in das neue Schuljahr: Mehr Plätze in Außerschulischer Betreuung
Gute Neuigkeiten für Eltern: Im Auftrag der Ministerin hat das Zentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Kinderbetreuung (ZKB) pünktlich zum Start in das neue Schuljahrzusätzliche an verschiedenen Standorten zusätzliche Plätze in der Außerschulischen Betreuung (AUBE) geschaffen.
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Reduzierte Elternbeteiligung für Freizeitbegleitung von Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigung
Eltern zahlen ab sofort weniger für die Betreuung ihres Kindes mit Beeinträchtigung in der Freizeitbegleitung des Begleitzentrums Griesdeck. Die Tarife werden rückwirkend zum 1. April 2024 angepasst und reduzieren sich um circa 70 %. Grund für die Anpassung ist die große Diskrepanz zwischen der finanziellen Beteiligung in der Kinderbetreuung und in der Freizeitbegleitung.
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Lösung für Personal und Kunden der SAFPA in Sicht
Seit Bekanntgabe der bevorstehenden Schließung des Familien- und Seniorenhilfsdienstes der SAFPA bemüht die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft sich um eine Lösung für die betroffenen Kunden und Mitarbeiter. Dazu führte sie u.a. Gespräche mit potenziellen neuen Trägern.
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Übernahme der Schulbauten von BSTI Anfang Juni erfolgt
Im April 2024 hatte die DG bereits die Immobilien der beiden Schulen Bischöfliches Institut Büllingen und Maria-Goretti-Grund- und Sekundarschule des freien Trägers übernommen. Anfang Juni hat sie ebenfalls die Schulgebäude des BSTI übernommen. Der Verwaltungsrat der ASBL Evêché de Liège hat dem Verkauf zum symbolischen Euro zugestimmt.
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Förderung von Schülern mit besonderen Begabungen
Die Bildungsministerin hat eine neue kriterienbasierte Ressourcenzuteilung zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Begabungen beschlossen. Dadurch sollen bestehende Projekte zur Begabtenförderung strukturell abgesichert und neue Initiativen gefördert werden.
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Bachelorstudiengang „Soziale Arbeit“
Um dem Fachkräftemangel in den sozialen Berufen entgegenzuwirken, schafft die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft ab September 2024 einen neuen Bachelorstudiengang „Soziale Arbeit“ an der Autonomen Hochschule Ostbelgien (AHS). Die Bildungsministerin unterzeichnete gemeinsam mit der Haute Ecole Libre Mosane (HELMo) und der AHS den Vertrag über die Zusammenarbeit der beiden Hochschulen zur Planung und Durchführung des Bachelorstudiengangs.
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